WP7.-Ä5 [Ü]: Wir fördern echte Bürgerbeteiligung!

Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern viele Bürger:innen, die in Initiativen und
Projekten, außerparlamentarisch und außerparteilich politisch aktiv sind. Doch
oftmals werden sie von der Landesregierung und den im Landtag vertretenen
Parteien nicht gehört.

Für den gesellschaftlichen Dialog um ein fortschrittliches und offenes Land ist
es wichtig, Bürger:innen nicht nur alle fünf Jahre bei der Wahl nach ihre
Meinung zu fragen. Partizipation und der Dialog auf Augenhöhe - wir fördern den
gesellschaftlichen Austausch über Parteigrenzen, Ämter und Mandate hinweg. Dafür
ist es notwendig, dass die Menschen alle Informationen bekommen, die sie für ihr
Engagement brauchen. Dass junge Menschen nicht nur bei Kommunalwahlen, sondern
auch bei Landtagswahlen gehört werden. Dafür ist es wichtig, dass im Schweriner
Landtag nicht nur 25 Prozent der Mandate von Frauen wahrgenommen werden, sondern
50 Prozent.

Für echte Bürgerbeteiligung werden wir deshalb:

• Bürger*innenbegehren auf kommunaler Ebene und Volksbegehren auf Landesebene vereinfachen.

• die Landesverfassung so ändern, dass das Wahlalter für die Landtagswahl
  auf 16 abgesenkt wird.

• die Parteien durch ein Paritätsgesetz dazu verpflichten, ihre
  Kandidaten:innenlisten für Kommunal- und Landtagswahlen zu gleichen Teilen
  mit Frauen* und Männern* zu besetzen.

• ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild erarbeiten. Öffentliche
  Informationen von Ämtern und Behörden sollen danach nicht nur kostenfrei
  ausgegeben, sondern etwa im Internet für die Öffentlichkeit aufbereitet
  werden.